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Streit am Gewerbepark Breisgau: Stadt Freiburg reserviert Flächen für Segelflieger

Ein internes Papier des Gewerbeparks Breisgau sorgt rund um Hartheim für Wirbel. Es zeigt: Die Stadt Freiburg hat dort Flächen für Segelflieger reserviert. Gemeinderäte und eine Bürgerinitiative sind irritiert und erbost.

Ein internes Papier des Gewerbeparks Breisgau sorgt rund um Hartheim für Wirbel. Darin steht, dass die Stadt Freiburg Flächen für Segelflieger reserviert hat. Die Informationen sind als nichtöffentlich gekennzeichnet, wie sie ihren Weg nach draußen gefunden haben, ist unklar. Gemeinderäte sind irritiert, die Bürgerinitiative gegen Fluglärm ist erbost. Beide werfen dem Gewerbepark eine falsche Kommunikationspolitik vor. Die Bürgerinitiative sagt, sie sei belogen worden. Der Gewerbepark widerspricht.

 

Das Papier


Am Freiburger Flugplatz wird das neue Stadion des SC Freiburgs gebaut. Das kann dort zu Einschränkungen für die Segelflieger führen, heißt es in dem Papier des Gewerbeparks Breisgau. "Deshalb fanden bereits mehrere Gespräche über eine mögliche Verlagerung des Segelflugbetriebs auf den Flugplatz Bremgarten statt", steht in der Beratungsvorlage vom 13. Mai 2016.

Die Reservierung der Grundstücke ist nichtöffentlich in der Verbandsversammlung beraten worden. Hier sitzen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden zusammen, die Mitglied beim Gewerbepark sind. Laut dem Beschlussvorschlag gibt es die Reservierung bereits seit Oktober 2013. Die Reservierung wurde verlängert, die Flächen bleiben bis zum 31. Dezember 2018 geblockt, bis zur Entscheidung "für eine eventuelle Umsiedlung von Freiburger Vereinen".

Wohin gehen die Segelflieger?


Die erste Reservierung stammt aus dem Jahr 2013. Heute sehe alles danach aus, als ob die Segelflieger am Flugplatz in Freiburg bleiben können, sagt Stefanie Werntgen, die Sprecherin des Freiburger Oberbürgermeisters. Derzeit werde der luftrechtliche Antrag erarbeitet – das Regierungspräsidium prüfe dann. "Wie lange das noch dauert, können wir nicht sagen. Wir hoffen, die Entscheidung fällt zeitnah", sagt Werntgen.

Der Gewerbepark sei nur eine der Ausweichoptionen für die Segelflieger, sagt sie. Auch die Plätze in Kirchzarten und Lahr kämen in Frage. Dort hat aber nicht die Stadt reserviert, sondern die Flieger haben selbst Kontakte aufgebaut. Die Freiburger Fallschirmspringer müssen dem Stadion weichen. Sie werden laut Werntgen in Zukunft wohl von Lahr aus starten.

Die Vorwürfe der Aflig


Die Bürgerinitiative Aflig (Anti-Flug-Lärm-Interessengemeinschaft) spricht von "Geheimniskrämerei". Der Zweckverband würde "Themen von hohem öffentlichem Interesse in geheimer Runde" entscheiden, heißt es in einem Schreiben an die BZ von Dorothea Hauß, der Aflig-Vorsitzenden.

So würde die Diskussion mit der Öffentlichkeit über strittige Themen hintertrieben und berechtigte Interessen anderer ausgeblendet. Wer so handele wie der Zweckverband, "scheut das Licht der Öffentlichkeit, um Mauscheleien zu verbergen".

Ein weiteres Beispiel für dieses Vorgehen sei für sie der Deal zwischen der Stadt Freiburg und dem Gewerbepark. Um Ausgleichsflächen für den Stadionbau zu schaffen, werden die Enden der Landebahn im Gewerbepark entsiegelt. Dort sollen Magerwiesen entstehen.

Die Übereinkunft wurde im Februar bekanntgegeben, ohne dass vorher öffentlich darüber gesprochen wurde. Die Aflig wirft dem Gewerbepark-Geschäftsführer, Markus Riesterer sowie dem Zweckverbandsvorsitzenden, Johannes Schuster, vor, sie belogen zu haben. Die Bürgerinitiative sagt, sie habe nach einer Zweckverbandsversammlung gefragt, ob Gelände für flugintensive Betriebe reserviert gewesen seien. Dies sei verneint worden. Gegen Riesterer und Schuster hat die Aflig deshalb eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. Das Regierungspräsidium Freiburg prüft den Sachverhalt derzeit, heißt es auf Anfrage. Zum laufenden Verfahren würden keine Angaben gemacht.

Bedenken im Gemeinderat


Der Gemeinderat Hartheims hat kürzlich gegen eine Erweiterung des Gewerbeparks gestimmt. Die Pläne zur Landebahn und die Reservierung für die Segelflieger dürften bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Im Gespräch mit Gemeinderäten zeigt sich, dass sich das Gremium vor den Kopf gestoßen fühlt. Von dem Deal mit der Landebahn haben die Räte aus der Zeitung erfahren. "Das ärgert uns. Und da fragt man sich, was da sonst noch so entschieden wird", sagt etwa Werner Imm (Freie Wähler). Die Informationspolitik des Zweckverbandes und der Bürgermeisterin, die an den Sitzungen des Verbandes teilnimmt, sei schlecht.

Das Verhältnis von Gemeinderat und Bürgermeisterin Kathrin Schöneberger gilt seit langem als belastet. "Warum wurden wir über die Pläne mit der Landebahn nicht zumindest nichtöffentlich informiert?", fragt Imm. Die Ablehnung der Erweiterung sei auch ein politisches Signal gegen die Kommunikationspolitik des Zweckverbandes gewesen. Die Reservierung für Segelflugbetriebe wird sehr kritisch gesehen. "Wir wollen einen Gewerbepark und keinen Flugplatz", fasst Imm die Stimmung zusammen.

Was der Gewerbepark sagt


Markus Riesterer, Geschäftsführer des Gewerbeparks, streitet den Vorwurf der Lüge vehement ab. Hauß bezichtigte ihn in am Rande einer Sitzung im Gewerbepark, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Sollte so etwas nochmal vorkommen, dann gibt es Hausverbot. Das geht nicht", sagt er.

Dass Entscheidungen der Gewerbepark Breisgau GmbH nichtöffentlich getroffen werden, sieht er als gerechtfertigt. "Keine Firma würde solche Entscheidungen im Vorfeld kundtun", sagt er. Joachim Schuster betont, dass es nicht der Plan sei, mehr Flugbetriebe im Gewerbepark anzusiedeln.

 

Quelle: Badische Zeitung, 07.04.2017